Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsübersicht:
1. Geltungsbereich der AGB
2. Vertragssprache
3. Zahlungsbedingungen
4. Urheber- und Nutzungsrechte
5. Haftung
6. Datenschutz
7. Vertraulichkeit
8. Genehmigung von Zwischenschritten und Ergebnissen
9. Referenznutzung und Veröffentlichung von Ergebnissen
10. Beginn der Zusammenarbeit
11. Änderung der AGB
12. Salvatorische Klausel
13. Schlussbestimmungen
14. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

1. Geltungsbereich der AGB

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Neuhaus Digital GmbH, vertreten durch Mateo Neuhaus, Schöllerstraße 1, 40625 Düsseldorf (nachfolgend bezeichnet als „Auftragnehmer") und dem nachfolgend als "Auftraggeber" bezeichneten Erwerber der Dienstleistungen des Auftragnehmers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch nicht, wenn der Auftragnehmer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Auftraggeber stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zu.

Das Angebot des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich an Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (auch bezeichnet als "Geschäftskunden" oder "B2B"). Mit der Bestellung oder Beauftragung erklärt der Auftraggeber verbindlich, dass er Unternehmer ist.

2. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber können ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen werden.

3. Zahlungsbedingungen

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der vereinbarten Leistungen oder zu den im Vertrag festgelegten Zeitpunkten eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Im Falle eines Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Auftraggeber, Verzugszinsen in Höhe von 9% (bei B2B-Verträgen) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Zinsen werden ab dem ersten Tag des Zahlungsverzugs berechnet.

Falls die Forderung durch ein Inkassounternehmen oder einen Anwalt beigetrieben werden muss, trägt der Auftraggeber alle damit verbundenen Kosten.

Die GmbH kann Zahlungen über das vereinbarte Verfahren einfordern. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

4. Urheber- und Nutzungsrechte

Die vom Auftragnehmer im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit erstellten Ergebnisse, einschließlich aller urheberrechtlich geschützten Inhalte (z. B. Fotografien, Videos, Grafiken, Konzepte, Texte), sind marken- und urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, die erstellten Inhalte ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Eine Weiterveräußerung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder öffentliche Verbreitung der Inhalte ohne Zustimmung der Neuhaus Digital GmbH ist untersagt.

Die Einräumung aller übrigen Nutzungsrechte erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Rechte an den vom Auftragnehmer erstellten Inhalten beim Auftragnehmer (Neuhaus Digital GmbH).

5. Haftung

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, gleich welcher Art, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt für alle direkten und indirekten Schäden, einschließlich Folgeschäden und entgangenem Gewinn.

6. Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Auftraggebers oder seiner Kunden, die im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit erhoben, verarbeitet oder gespeichert werden, gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zu behandeln.

Der Auftragnehmer kann im Rahmen der Dienstleistung auf Datenbanken, Systeme oder CRM-Zugänge des Auftraggebers zugreifen, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Alle erhaltenen Daten dürfen ausschließlich zur Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen genutzt werden.

Der Auftragnehmer wird personenbezogene Daten des Auftraggebers oder seiner Kunden nur an Dritte weitergeben, wenn dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder eine ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers vorliegt. Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Erfüllung der Vertragszwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen dies erfordern.

Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen und kann die Berichtigung oder Löschung seiner Daten beantragen, soweit dem keine vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Auftraggeber hat außerdem das Recht, seine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen, wobei dieser Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht beeinträchtigt.

7. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, eine gesetzliche oder gerichtliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

8. Genehmigung von Zwischenschritten und Ergebnissen

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle von dem Auftragnehmer vorgelegten Zwischenergebnisse, Entwürfe oder finalen Ergebnisse innerhalb von 7 Werktagen zu prüfen und dem Auftragnehmer schriftlich freizugeben oder Änderungswünsche mitzuteilen.

Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Rückmeldung durch den Auftraggeber, gilt das übermittelte Ergebnis als genehmigt.

9. Referenznutzung und Veröffentlichung von Ergebnissen

Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer die Zusammenarbeit und die erzielten Projektergebnisse (inkl. KPIs, Umsatz- und Lead-Zahlen) unter Nennung des Namens und Nutzung des Logos für Marketingzwecke und öffentliche Fallstudien verwenden darf.

Diese Einwilligung schließt das Recht ein, die umgesetzten Maßnahmen - wie Landingpages und Methoden innerhalb der genutzten Systeme (z. B. Werbekonto) - zu präsentieren, um die Expertise des Auftragnehmers zu veranschaulichen. Die Funktion hierbei ist ausschließlich eine Vermarktung des Auftragnehmers.

Der Auftragnehmer sichert zu, bei jeder Veröffentlichung die datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO) zu wahren und keine personenbezogenen Daten von Endkunden des Auftraggebers offenzulegen.

10. Beginn der Zusammenarbeit

Der Beginn der Zusammenarbeit ist der zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarte Onboarding-Termin. Mit Durchführung dieses Onboarding-Termins beginnt die vertragliche Zusammenarbeit offiziell.

Der Onboarding-Termin muss spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss stattfinden. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein gesonderter Onboarding-Termin durchgeführt, beginnt die Onboarding-Phase automatisch spätestens zwei Wochen nach Vertragsabschluss.

Die Onboarding-Phase hat eine Dauer von vier Wochen. Im Anschluss an die Onboarding-Phase beginnt automatisch die vertraglich vereinbarte Hauptlaufzeit, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Die vertraglichen Zahlungs- und Leistungspflichten bleiben von der terminlichen Durchführung des Onboarding-Termins unberührt.

11. Änderung der AGB

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt.

Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.